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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gültig für die Firma GLAS- UND LABORBEDARF LUDWIG HOLLERGSCHWANDNER

Hauptstraße 32a, 3482 Gösing am Wagram

Tel.: 02738 / 22 0 22 Mobil: 0664 / 171 46 72

 

1.      ALLGEMEINES

 

Warenlieferungen an unsere Kunden
erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, sofern keine speziellen
Geschäftsvereinbarungen geregelt wurden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
auch für die weitere Geschäftsverbindung mit dem Kunden, eine nochmalige
ausdrückliche Vereinbarung ist nicht mehr nötig.

 

2.      AUFTRAGSANNAHME

 

Alle unsere Angebote sind freibleibend
und beruhen auf der Kostenlage des Angebotsdatums. Wir sind bei einer Änderung
eines Kosten bildenden Faktors berechtigt die Preise anzupassen.

Ein schriftlicher oder mündlicher
Auftrag ist erst durch uns verbindlich, wenn der Auftrag schriftlich von uns
als angenommen gilt. Weiter behalten wir uns vor bei Warenknappheit die
Lieferung als Teillieferungen auszusenden. Der Auftraggeber hat uns Änderungen
seiner Adresse, seines Firmensitzes, seiner Rechtsform, seines Firmenwortlautes,
etc. unverzüglich mitzuteilen.

Andernfalls gelten Lieferungen und
Mitteilungen auf dem Postweg als zugestellt, wenn sie von uns auf die letzte
bekannte Adresse geschickt wurden. Unsere Paketsendungen sind nicht versichert,
außer es wird ausdrücklich vom Kunden verlangt. Dann wird das Paket als „Sperrgut“
oder „zerbrechlich“ aufgegeben, Porto zahlt der Empfänger.

 

3.      RÜCKTRITTSRECHT

 

Das Rücktrittsrecht steht dem
Verbraucher nicht zu, wenn die geschäftliche Verbindung seitens des Kunden
zu uns hergestellt wurde oder dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechung
zwischen den Beteiligten stattgefunden hat.

Der Verbraucher kann von seinem
Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag auf z.B. Einwilligung
von Dritten beruht oder Aussicht auf steuerliche Vorteile, die wir im Zuge der
Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in
erheblich geringem Ausmaß eintreten.

Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch
spätestens nach einem Monat nach vollständigem Erfüllen des Vertrags beider
Partner. Das Rücktrittrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er, Punkt eins,
bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen hätte müssen, dass die
gegebenen Umstände nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß eintreten werden,
wenn, Punkt zwei, der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt
wurde oder, Punkt drei, wir uns zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags
bereit erklären.

 

4.      LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN, VERZUG UND NICHTLIEFERUNG

 

Erfüllungsort für Lieferungen und
Zahlungen ist unser Firmensitz, auch dann, wenn der Warenaustausch an einem
anderen Ort erfolgt. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang gestattet. Für
die Ware wird nicht gehaftet, wenn nach Auslieferung der Ware vom Kunden durch
unsachgemäßen Gebrauch Schäden verursacht werden. Die Lieferfrist verlängert
sich durch Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die
mit unseren Mitteln nicht behoben werden können oder wir keinen Einfluss
darauf haben. Diese Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der
Lieferfrist, wenn sie beim Hersteller oder Zulieferanten eintreten.

 

5.     PREISANPASSUNGEN, PREISE UND ZAHLUNGEN

 

Unsere Preise gelten ab Lager. Sollte
zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eine Preiserhöhung stattfinden, durch
Umstände, die uns nicht möglich sind sie zu beeinflussen, z.B. behördliche
Preisregulierung, Erhöhung der Erzeuger- und/ oder Großhandelspreise, aufgrund
von Lohnkostenerhöhung der Gesetze oder Erhöhung der Einstandspreise, so erhöht
sich der betreffende Betrag entsprechend. Skontoabzüge werden nur dann
akzeptiert, wenn diese im Zuge des Angebots schriftlich vereinbart wurden.
Ungerechtfertigt abgezogene Skonti werden ohne Ausnahme nachgefordert und sind
umgehend zu entrichten. Der Kaufpreis ist nach Rechnungsdatum umgehend zu
bezahlen.

Eine Bemängelung der Ware berechtigt
dem Kunden nicht zum Einbehalt von Zahlungen.

Zusätzliche Verpackungen und oder
Pakete und Postsendungen werden dem Kunden zusätzlich verrechnet.

 

6.     EIGENTUMSVORBEHALT

 

Sämtliche von uns gelieferte Waren
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei Sonderanfertigungen gelten
besondere Bedingungen; so behalten wir uns einen angemessenen Preiszuschlag
sowie eine geringe, aber mögliche Abweichung hinsichtlich der vereinbarten
Liefermenge vor. Bezogen auf die bestellte Ware gilt eine Abweichung von +10%
vereinbart. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch oder Rückgabe ausnahmslos
ausgeschlossen. Formen für Sonderanfertigungen werden dem Kunden verrechnet,
jedoch bleiben diese unser Eigentum.

 

7.     URHEBERRECHT

 

Abbildungen, Maße, Zeichnungen und
Gewichte sind nur Circa- Angaben, sofern
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Weiter behalten
wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, dies gilt für Zeichnungen,
Informationen und Unterlagen, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Der Auftraggeber hat sämtliche von uns erhaltenen Unterlagen nach
Vertragsschluss oder bei Nichtzustandekommens des Vertrages ohne
Aufforderung an uns herauszugeben. Nochmals betont wird, dass übergebene
Unterlagen nicht an Dritte ausgehändigt, zugänglich, vervielfältigt oder für
andere nicht vereinbarte Zwecke genutzt werden dürfen.

 

8.     „REBIRTH“

 

Die Gegenstände unsere Marke „REBIRTH“  werden in Handarbeit gefertigt und sind daher
Einzelstücke. Deshalb können geringe Abweichungen von Farbe, Größe, Form und
Aussehen vorkommen.

 

Die Marke „REBIRTH“ wurde 2013 beim Österreichischen Patentamt registriert
und steht unter  Marken- und Musterschutz. Die Firma Glas- und Laborbedarf
Ludwig Hollergschwandner ist ausschließlich befugt diese Produkte zu erzeugen bzw.
zu vermarkten und zu verkaufen. Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige
Markenschutzverletzungen gerichtlich verfolgt werden.

 

9.     KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN – ONLINE SHOP

 

Diese Bestimmung ist ab dem 13. Juni 2014 gültig. Dies gilt vor allem für
Kunden aus Deutschland. Hiermit sind wir verpflichtet den Kunden – bevor er die
Bestellung tätigt – über folgende Sachverhalte aufzuklären, 1. Die wesentlichen
Merkmale der Ware oder Dienstleistung, 2. Gesamtpreis einschließlich Steuern,
Abgaben, gegebenenfalls Fracht-, Liefer-, und Versandkosten bzw. Art der
Preisberechnung, 3. Laufzeit des Vertrages oder die Kündigungsbedingungen oder
automatische Verlängerung des Vertrages, 4. Die Mindestdauer der Verpflichtung,
die der Verbraucher eingeht. Wurden diese Sachverhalte unsererseits erfüllt, so
ergibt sich für den Kunden eine Zahlungspflicht, der Kunde bestätigt somit das neue
KOSTENPFLICHTIGE BESTELLEN und ist nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

10.  SONSTIGES

 

Auf alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer findet ausschließlich das Recht der
Republik Österreich Anwendung.

 

 

11.  ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

 

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Gösing am Wagram. Zuständig für alle sich
mittelbar und unmittelbar aus einem Geschäft ergebenen Streitigkeiten ist das
für den Sitz unserer Firma sachliche Gericht, Sankt Pölten zuständig.                                    

 Fassung 2017

Gerichtsstand Sankt Pölten 2017